"Altbackener und seichter geht es nicht," mit diesen Worten fasste der Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion die Haushaltsreden von CDU und SPD zusammen.
Gemeinsam haben sie die Pöstchen für sich vermehrt und dieses Abgreifen war für sie wichtiger, als jede politische Gestaltungskraft. Dazwischen ein Landrat, der allen Ernstes mitteilt, "erst bei mir hat der Regierungspräsident Diegel gelernt, wie es dem Kreis und den Kommunen wirklich geht."
Schon nach wenigen Wochen sieht man, wie diese sogenannte "Zweckehe" von CDU und SPD gleichermaßen ideenlos und handlungsunfähig agiert. Auch hier getreu ihrem Berliner Vorbild der Großen Koalition: "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren."
Wenn es nicht der Aufruf zur intellektuellen Körperverletzung wäre, sollten politisch Interessierte sich auch die Haushaltsreden von "Linke" und "Uwg" durchlesen - geht schnell und macht deutlich, dass mit diesen Gruppierungen im wahrsten Sinne der Worte kein Staat zu machen ist.

Rede: Gestalten statt Verwalten!

Mit einer schon fast unglaublichen Arroganz hat es die Große Koalition von CDU, SPD, Grüne, Linke, UWG verhindert, eine zielgerichtete Diskussion über die weitere Unterstützung der Kulturarbeit im Märkischen Kreis zu führen. Auch der Landrat und die für die Kulturarbeit verantwortliche Kreisdirektorin wollen offensichtlich eine solche Debatte nicht. Es bleibt damit Spekulation, worauf sich CDU und SPD in ihrer nach wie vor geheimen "Vereinbarung zur Zusammenarbeit" für die Fortentwicklung der Kulturstiftung und der Kulturarbeit im Generellen, festgelegt haben. Fest steht, dass mit dem gestrigen Beschluss im Rahmen der zu erwartenden Haushaltssicherung die freiwilligen Leistungen des Märkischen Kreises im Kulturbereich auf der "Abschussliste von CDU und SPD" stehen.


Hier der FDP Antrag